Projekt Infrastruktur

500 Milliarden Euro – das klingt abstrakt. Mittlerweile zeigt sich auf immer mehr Baustellen im ganzen Land, wo das Sondervermögen des Bundes verbaut wird.

Illustratorin: Josephine Warfelmann
Illustratorin: Josephine Warfelmann
David Schahinian Redaktion

Die Haldenschule in Kernen im Remstal erhält eine neue Sporthalle, eine neue Mensa und neue Klassenräume, die Paul-Maar-Schule im hessischen Flörsheim einen Erweiterungsbau, das Wasserwerk Halle-Beesen wird ertüchtigt, der Fliegerhorst Erding bei München soll zu einem „Defense Lab“ ausgebaut werden. Zwischen neun und 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fließen in diese vier einzelnen Maßnahmen. Es sind nicht die größten Projekte der „nie dagewesenen Investitionsoffensive“, die die Bundesregierung angekündigt hatte. Aber gerade kommunale Bauvorhaben betreffen die Menschen direkt an ihrem Wohn- oder Arbeitsort. Im besten Fall verbessern sie ihren Lebensstandard.

Andere Investitionen sind einige Nummern größer. So entsteht in Dresden derzeit eine hochmoderne Halbleiterfabrik mit einem Investitionsvolumen von über 10 Milliarden Euro. Die Bundesregierung fördert dieses Vorhaben über die nächsten Jahre mit bis zu 5 Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes kommt aus dem SVIK, wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität meist abgekürzt wird. 
 

GRÖSSTER POSTEN: VERKEHR

 

Noch ein Blick aus der Vogelperspektive: 58,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen laut Wirtschaftsplan allein in diesem Jahr verausgabt werden. Größter Posten sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit 21,3 Milliarden Euro, davon sind 16,3 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Mit 8,5 Milliarden Euro soll der Digitalisierung im laufenden Jahr auf die Sprünge geholfen werden. Sechs Milliarden Euro fließen in die Transformation der Krankenhausstrukturen, 2,1 Milliarden in die Energieinfrastruktur. Größere Einzelposten sind hier Ausgaben für LNG-Terminals, den Raffinerie-Standort Schwedt sowie den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze.

Wer es genauer wissen will, findet auf der Seite bundeshaushalt.de Dashboards mit aktuellen Daten zum Mittelabfluss, zur Mittelbindung und zu Meilensteinen. Es braucht ein wenig Geduld, um sich in die Details einzuarbeiten. Nötig ist das aber nicht: Man erhält schon auf den ersten Blick einen guten Eindruck über die Bandbreite der Investitionen, sortiert nach Ressorts wie beispielsweise „Bauen und Wohnen“ oder „Forschung und Entwicklung“. Sie schlüsseln sich wiederum in einzelne Titel auf, etwa die „Wohneigentumsförderung für Familien“ oder „Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen“. Ein Klick darauf ermöglicht tiefere Einblicke.

Ein erstes Zwischenfazit des 2025 gestarteten Programms könnte also lauten: Es geht voran. Dass es zunächst verhalten losging, lag daran, dass erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen und Anträge gestellt werden mussten. Zudem wird das Geld nicht mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Vielmehr ist das SVIK der Bundesregierung zufolge ein „Generationenprojekt“, das auf zwölf Jahre – also bis 2036 – angelegt ist. Außerdem muss unterschieden werden: 300 Milliarden Euro sind für Investitionen des Bundes, 100 Milliarden Euro für solche der Länder und Kommunen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro fließen in Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds.
 

NOCH LUFT NACH OBEN


Es mag zwar vorangehen, aber rund läuft es noch nicht. Zumindest, wenn man dem Investitions- und Innovationsbeirat Glauben schenkt, der die Bundesregierung bei der Umsetzung und beim Monitoring des Programms beraten soll. Im Juni 2026 hat er seinen ersten Bericht veröffentlicht und dabei nicht mit Anregungen gespart. Was die Transparenz und das Monitoring angeht, empfiehlt er eine öffentlich zugängliche Projektdatenbank, in der sämtliche konkret geförderten Vorhaben erfasst sind. Schwerer noch wiegt die Kritik, dass eine Gesamtstrategie, ein „langfristiges, ressortübergreifendes Zukunftsund Investitionsleitbild“ fehle. Angemahnt wird des Weiteren ein „insgesamt deutlich höherer Mitteleinsatz für Forschung und Entwicklung“. Der entsprechende Posten wächst im kommenden Jahr immerhin von 1,0 auf 1,7 Milliarden Euro an. Zwei weitere Kritikpunkte verbinden sich häufig mit dem SVIK. Der eine ist, dass die Maßnahmen kreditfinanziert sind. Zwar betont die Bundesregierung: „Jährlich werden Kredite nur in der Höhe aufgenommen, wie auch Mittel aus dem Sondervermögen für Investitionen ausgegeben beziehungsweise abgerufen werden.“ Dennoch handelt es sich um Schulden, die in späteren Jahren verzinst zurückgezahlt werden müssen. Und das, obwohl seit 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist. Dem Bundesfinanzministerium ist nicht entgangen, dass der Begriff „Sondervermögen“ in diesem Zusammenhang zuletzt häufig kritisiert wurde. Es verweist indes darauf, dass das Grundgesetz auch die Möglichkeit vorsieht, Sondervermögen einzurichten und dass dieses Finanzierungssicherheit schaffen würden.

Der andere Kritikpunkt betrifft die Zusätzlichkeit der Bundesausgaben. Das Sondervermögen soll nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen oder bereits geplante Maßnahmen aus dem normalen Haushalt auszulagern. Stattdessen soll es echte Zusatzinvestitionen finanzieren. Viele Experten bemängeln jedoch, dass die Vorgaben dafür zu schwach sind. Außerdem gibt es für Länder und Gemeinden keine gesetzliche Pflicht, die Mittel ebenfalls für zusätzliche Investitionen zu verwenden.

Wie geht’s weiter? 2027 sollen laut Wirtschaftsplan weitere 54,9 Milliarden Euro aus dem SVIK investiert werden. Ein beträchtlicher Anteil fließt auch dann wieder in die Erhaltung von Schienenwegen, Tunneln und Brücken. Neu hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro für die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen. Vergleichsweise gering nehmen sich dagegen die Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Digitalpakts 2.0 aus: Sie steigen immerhin auf 360 Millionen Euro. 2026 waren es noch 225 Millionen Euro. Insgesamt klettern die Investitionen in die Digitalisierung aber im kommenden Jahr auf 9 Milliarden Euro, das sind 3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
 

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