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Das Leben wird teurer, die Herausforderungen wachsen. 2022 wird ein arbeitsreiches Jahr.
Illustration: Itziar Barrios
Illustration: Itziar Barrios
Mirko Heinemann Redaktion

Im Jahr 2022 soll es endlich so weit sein: Dann sollen endlich alle Lieferschwierigkeiten beseitigt sein, die Materialströme wieder unbehelligt fließen und die Vorprodukte einen reibungslosen Ablauf der Wertschöpfungsketten ermöglichen. Das wäre nicht nur für Industrie und Mittelstand die beste aller Perspektiven. Auch die Verbraucher sollten diesen Effekt merken. Die große Sorge derzeit, die hohe Inflationsrate, soll sich in Luft auflösen. Nicht sofort, aber zumindest allmählich sollte der Preisanstieg von Lebensmitteln, Baumaterialien und Konsumgütern gestoppt werden.

Das sehen jedenfalls die Wirtschaftsweisen so, die Mitte November ihr Jahresgutachten 2021/22 vorlegten. Für das laufende Jahr geht der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ von einer Verbraucherpreisinflation in Deutschland von 3,1 Prozent aus, im nächsten Jahr sollte sie auf 2,6 Prozent zurückgehen. Sollten aber die Lieferschwierigkeiten länger anhalten, höhere Lohnabschlüsse getätigt werden, könnten „persistent“ höhere Inflationsraten erreicht werden. Also: Gefahr erkannt, aber noch nicht gebannt. Die Verbraucher werden weiter zittern und jede Woche aufs Neue die Zahlen an den Zapfsäulen ins Visier nehmen.

Wenn die Preise aufgrund erhöhter Nachfrage steigen, sollte auch die Wirtschaft wachsen. So ist es auch, aber noch nicht in befriedigendem Maß. Auch ihr machen Erzeugerpreise und Lieferengpässe zu schaffen. Laut Gutachten hat sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr zwar fortgesetzt, werde aber durch die „angebotsseitigen Engpässe“ massiv gedämpft. Der Sachverständigenrat senkte infolgedessen seine Prognose für das Jahr 2021. Die Erwartung lautet jetzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 2,7 Prozent steigt.

Der Wirtschaftsbooster soll jetzt 2022 kommen: Wenn sich im nächsten Jahr die private Nachfrage nach Dienstleistungen und die Industrieproduktion normalisiert, dürfte das Wirtschaftswachstum weiter anziehen. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren ein kräftiges Wachstum von 4,6 Prozent, schon im 1. Quartal 2022 soll das Vorkrisenniveau aus dem 4. Quartal 2019 wieder erreicht werden. Vermutlich, betonen die Ökonomen, denn die Unsicherheit über die kommende wirtschaftliche Entwicklung sei hoch. Erneute gesundheitspolitische Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oder länger anhaltende Lieferengpässe könnten die Erholung stärker belasten. Ersteres wurde schon kurz nach Veröffentlichung des Gutachtens Wirklichkeit, indem regionale Lockdowns in Teilen Deutschlands verhängt wurden.

Auch steigende Energiepreise sieht der Sachverständigenrat als Risiko für eine zunehmende Inflation an. Die Marktpreise müssten allerdings schon deutlich zurückgehen, damit Verbraucher davon etwas merken. Das liegt unter anderem an der von der alten Regierungskoalition beschlossenen CO2-Steuer, die zum Jahreswechsel planmäßig von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne CO2 erhöht wird. Damit wird Sprit um weitere 1,6 Cent pro Liter teurer, wie auch relativ die anderen fossilen Energieträger.

2022 wird das Jahr des Wandels: Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft werde die deutsche Volkswirtschaft tiefgreifend verändern, erklärte der  Sachverständigenrat. Von weiteren Schulden nach der Coronakrise raten die Wirtschaftsweisen ab. „Die Fiskalpolitik sollte nach der Krise normalisiert, die Tragfähigkeit und Krisenresilienz der Staatsfinanzen sollten wieder gestärkt werden“, sagte Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrates. „Die Geldpolitik trägt zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum am besten durch Sicherstellung der Preisstabilität bei. Dazu sollte eine Normalisierungsstrategie veröffentlicht werden.“

Für das Gelingen der Transformation würden in Deutschland stattdessen umfangreiche private Investitionen gebraucht. „Dafür müssen wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben sollen priorisiert und die vielfältigen nicht-monetären Hemmnisse abgebaut werden“, so der Rat. Bildung sei die zentrale Voraussetzung dafür, die Transformation zu meistern. Bisher gelingt es im deutschen Bildungssystem noch zu wenig, die schlechteren Startbedingungen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien auszugleichen. „Die Bildungsungleichheiten haben sich in der Corona-Krise weiter verstärkt. Umso mehr braucht es umfangreiche Bildungsinvestitionen. Nur so können die entstandenen Bildungsrückstände aufgeholt werden“, so Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates. Die Digitalisierung im Schulsystem sollte vorangetrieben werden.

Den Willen dazu hat die neue Regierungskoalition bereits bekundet. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer deutlichen Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben und einer Prüfung der Verteilung der Mittel. Man wolle dafür sorgen, „dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.“ Der „Digitalpakt 2.0“ mit Laufzeit bis 2030 wird die Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration an Schulen umfassen. Gemeinsam mit den Ländern soll der Bund dann Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung einrichten und eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt schaffen. Weitere Pläne umfassen offene Lernplattformen, so genannte Open Educational Ressources (OER), die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware sowie die Erstellung von Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel. So soll der „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ gelegt werden.

Die Digitalisierung hat sich in der Corona-Pandemie beschleunigt. Wie stark dies zum Produktivitätswachstum beitragen wird, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen ab. Um die Verfügbarkeit von Daten als Produktionsfaktor zu erhöhen, müssen die Bedingungen für das souveräne Teilen und gemeinschaftliche Nutzen von Daten verbessert werden. „Deutschland braucht eine kohärente und übergreifende Digitalstrategie auf Bundesebene, die Maßnahmen priorisiert, die verschiedenen Initiativen stärker verzahnt und Doppelstrukturen vermeidet“, sagte Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates. Cyberrisiken sollten EU-weit adressiert werden. Zudem bedarf es auf Online-Märkten verbesserter Verbraucherschutzstandards.

Die internationale Klimakooperation muss dringend verstärkt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können. Dazu könne ein gemeinsamer Klimaklub mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und China beitragen. Eine Stärkung des Lastenausgleichs durch Transfers von fortgeschrittenen Volkswirtschaften an Entwicklungs- und Schwellenländer, der Aufbau klimafreundlicher Wertschöpfungsketten sowie Technologiekooperationen sind wichtige Hebel der internationalen Klimakooperation.

„Weltweit werden private Investitionen in großem Umfang nötig sein. Beim Klimaschutz wird es darauf ankommen, neue Technologien zur Marktreife zu bringen und weltweit verfügbar zu machen“, erläutert Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates. Investitionsschutzabkommen spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung dieser Investitionen. Die Erzeugung und der Handel mit Energieträgern auf Basis erneuerbarer Energien kann den Unternehmen in Europa neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

Entsprechend hat die neue Koalition ihre Pläne für die Energieversorgung ausgerichtet. Da ist zum einen der vorgezogene Kohleausstieg, der schon bis 2030 erfolgen soll. Der Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien wurde deutlich angepasst. Vor allem der Ausbau der Bereiche Photovoltaik und Offshore-Windenergie steht im Fokus. Bis 2030 soll die durch Sonnenenergie erzeugte Leistung auf 200 Gigawatt anwachsen. Netzanschlüsse und die Zertifizierung sollen beschleunigt, Vergütungssätze angepasst, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel geprüft werden. „Agri- und Floating-PV“ – Solarzellen auf Gewässern und auf Ackerflächen – sollen gestärkt werden, ein Fokus soll auf der gemeinsamen Nutzung von Agrarflächen mit Photovoltaik liegen. Ganz ohne Zubau von fossilen Kraftwerken wird es dabei nicht gehen. Um die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität sicherzustellen, sind weitere Gaskraftwerke notwendig, räumen die Koalitionäre ein. Sie sollen aber so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase, also aus erneuerbarem Strom erzeugten Wasserstoff umgestellt werden können.

Wenn am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, wird das weit mehr als eine von vielen Landtagswahlen. Das wird der erste Lackmustest sein: für den Kurs der neuen Bundesregierung sowie für den Reformkurs der CDU Deutschland. Das Industrieland mit dem größten Kohleabbaugebiet Deutschlands, den meisten Verkehrsstaus und den größten Siedlungsflächen nach den Stadtstaaten hat zudem beim klimapolitischen Umbau der Wirtschaft einen besonders langen Weg zurückzulegen. Kein leichter Job für die künftige Landesregierung. Auch, ob Deutschland eine gute Bundesregierung gewählt hat, könnte sich dann schon gezeigt haben. Traditionell wird nach 100 Tagen das erste Zwischenfazit gezogen.

 

VORSCHAU 2022

13. Februar: Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesversammlung. Frank-Walter Steinmeier wird noch einmal antreten. Er hat gute Chancen auf weitere fünf Jahre im Schloss Bellevue.

4. bis 20. Februar: XXIV. Olympische Winterspiele in Peking, China. Ob und mit wessen Beteiligung sie stattfinden werden, ist unklar. Das Regime hat sich mit diktatorischen Methoden, Zensur und zuletzt mit dem Fall der verschwundenen Tennisspielerin Peng Shuai viel internationale Kritik zugezogen.

27. März: Landtagswahl im Saarland. CDU-Minis-terpräsident Tobias Hans kämpft um sein Amt. Zuletzt hatte er eine miserable Corona-Bilanz zu verzeichnen.

8. Mai: Landtagswahl in Schleswig-Holstein. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther muss mit seiner Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beweisen, dass er dem negativen Bundestrend seiner Partei trotzen kann.

15. Mai: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ein Lackmustest für den frisch gekürten CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der Kanzlerkandidat Armin Laschet nach seinem Wechsel in den Bundestag abgelöst hatte.

Mai: Volkszählung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Alle zehn Jahre sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. 

Juni: Start der Europa Jupiter System Mission EJSM. Die  Raumsonde „Juice“ soll nach zwei Vorbeiflügen am Jupitermond Europa, Mond Kallisto in eine Umlaufbahn um den Mond Ganymed einschwenken, um dort nach Leben unter der Eishülle zu suchen.

6. bis 31. Juli: 13. Fußball-Europameisterschaft der Frauen in England. Wer die Qualifikationsspiele gesehen hat, weiß: Das deutsche Team um Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat beste Aussichten auf den Titel. Das Turnier wurde bereits um ein Jahr verschoben.

9. Oktober: Landtagswahl in Niedersachsen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kann sich auf gute Umfrageergebnisse stützen. Ob das reicht? Das hängt unter anderem auch vom Erfolg seines Parteigenossen Olaf Scholz im Bund ab.

7. bis 18. November: Klimagipfel COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich. Auf dem Nachfolgetreffen der historischen Konferenz von Glasgow geht es um Klimapfade, Verpflichtungen und mögliche Sanktionen.

21. November bis 18. Dezember: Fußballweltmeisterschaft in Katar. Ob die wohl umstrittenste WM aller Zeiten wirklich stattfindet, steht in den Sternen. Skandale, Boykottandrohungen und  Korruptionsvorwürfe schüren Unsicherheit.

31. Dezember: Deutschland steigt vollständig aus der Stromerzeugung mittels Kernenergie aus. Die jüngst wieder aufgeflammte Debatte um eine Renaissance der Atomkraft dürfte sich mit der Regierungsbeteiligung der Grünen erübrigt haben.

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