Die Richtung stimmt, doch noch hakt es an vielen Ecken und Enden.
Wer in den letzten Jahren mit Energieberatern sprach, bekam wenig Ermutigendes und sehr viel Seufzen zu hören. Von Beratungsresistenz war da oft die Rede, von mangelnder Veränderungsbereitschaft und schleppender Umsetzung. „Ohne aktive Akquise geht gar nichts“, hieß es. „Niemand rennt uns die Bude ein.“ Der Bundesrechnungshof zerpflückte in einem Bericht nach dem anderen die deutsche Energiewende-Politik als teuer, bürokratisch und ungerecht. Selbst gut gemeinte Förderprogramme, so ein Kritikpunkt, seien so ineffektiv gestaltet, dass sie „nutzlos“ blieben.
Fachleute und Branchenvertreter beklagten immer wieder den fehlenden politischen Willen, die erneuerbaren Energien voranzubringen. Der Ausbau dümpelte vor sich hin. Im ersten Halbjahr 2019 beispielsweise kamen in Deutschland gerade einmal 86 neue Windräder hinzu, 82 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Da gleichzeitig auch Windmühlen rückgebaut wurden, ergab sich ein Nettozubau an Land von lediglich 35 Anlagen. Auch nicht viel besser sah es damals bei Solarenergie und Biogas aus. Der magere Zuwachs erreichte nur ein Viertel von dem, was eigentlich notwendig gewesen wäre, um dem Klima zu helfen. Die deutsche Energiewende steuerte nach Jahren der Vernachlässigung auf ihren Nullpunkt zu.
Dieser kurze – und keineswegs vollständige – Blick zurück zeigt nicht nur, wie viele Versäumnisse sich aufgetürmt haben, seitdem der CDU-Mann Peter Altmaier zuerst als Umwelt- und dann als Wirtschaftsminister die Strompreisbremse ausrief und den Ökostromausbau deckelte. Windräder und Solaranlagen waren keine Priorität in der deutschen Energie- und Industriepolitik. Das letzte Jahrzehnt wird deshalb in der Branche „Altmaier-Delle“ genannt.
»Das letzte Jahtzehnt wird in der Branche Altmaier-Delle genannt«
Deutlich wird in der Rückschau aber auch etwas anderes: Mittlerweile haben sich die Dinge fundamental geändert. Die Politik macht nun Tempo, ändert in großem Umfang Gesetze, räumt Hemmnisse aus, passt Vorgaben an, sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene. Die Energiewende kann wieder Fahrt aufnehmen – auch wenn es an vielen Ecken und Enden noch hakt.
Dass beim Grünstrom nun der Turbo eingelegt wird, hat gleich mehrere Gründe. Zum einen hat Deutschland nicht nur den Kohleausstieg beschlossen, sondern auch ein Klimaschutzgesetz, das allen Sektoren strenge CO2-Reduktionen vorschreibt. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gesetz zudem nachgeschärft. Schon 2045 soll nun Klimaneutralität erreicht sein. Das aber ist nur zu schaffen, wenn der Ausbau von Sonnen- und Windenergie stark beschleunigt wird.
Dafür sind, zweitens, die Ampel-Parteien bei der letzten Bundestagswahl auch gewählt worden. In ihrem Koalitionsvertrag steht das Versprechen, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Wie das gelingen kann, umreißt das „Osterpaket“, das der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck schon nach gut 100 Tagen im Amt vorgelegt hat.
Wichtigste Weichenstellung für eine schnellere Energiewende ist, dass die Nutzung der Erneuerbaren künftig „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. Damit ist bei Planung und Genehmigung von Projekten der Weg frei für ein beschleunigtes Verfahren, wie es beim Straßenbau oder beim Kohletagebau längst der Fall ist. Auch bei Gerichtsprozessen etwa um neue Windräder oder Stromtrassen kann nun im Zweifel eher für die Ökoenergien entschieden werden. Kompromisse, die Habeck mit dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium geschlossen hat, sollen zudem künftig zeitraubende Konflikte um Artenschutz und Flugsicherung entschärfen – und so ebenfalls zur Beschleunigung beitragen.
Auch die Ausbauziele für Wind und Sonne werden kräftig angehoben. Schon 2030 soll der Strom in Deutschland zu 80 Prozent erneuerbar sein. Das wäre fast eine Verdopplung gegenüber heute. „Das ist nichts weniger als eine energiepolitische Zeitenwende“, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom. Noch im Mai will Habeck mit einem „Sommerpaket“ nachlegen.
Drittens hat Russlands Krieg gegen die Ukraine zu einer grundsätzlich veränderten Sicht auf die erneuerbaren Energien geführt. Sie gelten nun als „Freiheitsenergien“, wie FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte. Die Ökoenergien werden so zum Königsweg, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden – ohne diese durch Öl oder Gas von anderen Autokratien ersetzen zu müssen und damit neue Abhängigkeiten aufzubauen, die einem in Zukunft ebenfalls böse auf die Füße fallen könnten.
Das betrifft auch China. Der autoritär regierte Staat dominiert den Weltmarkt für Solarzellen und Module. Auch Rohstoffe und Teile in der Windbranche sind immer öfter „Made in China“. Wenn hierzulande nun der Solarausbau stark anziehen soll, müssten nach derzeitigem Stand mindestens zwei von drei Solarzellen aus chinesischer Produktion kommen. Das ist keine Kleinigkeit. Zumal die Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen in Deutschland schon jetzt deutlich gestiegen ist. Der Berliner Anbieter Zolar beispielsweise berichtet von einer Verdreifachung im ersten Quartal dieses Jahres und spricht von einem „Solar-Boom“. Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft bestätigt: „Wir hören von einer teils deutlich anziehenden Nachfrage.“
In Europa dagegen sucht man größere Solarproduzenten fast vergebens. Der Weltmarktanteil liegt bei lediglich 0,4 Prozent. „Ohne China ist die globale Energiewende derzeit nicht machbar“, sagt der Berliner Energieexperte Volker Quaschning. Das schafft riskante Abhängigkeiten.
Dabei waren es deutsche Unternehmen, die der Solarindustrie zum globalen Erfolg verhalfen. Nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine kostendeckende Vergütung für den Sonnenstrom eingeführt hatte, stiegen Firmen wie Solarworld, Q-Cells oder Solar Millennium zu einer Vorzeigeindustrie auf, mit rasantem Wachstum und scheinbar glänzenden Aussichten. Ausländische Mitbewerber stiegen ein – vor allem aus China. Sie produzierten preiswerter als die heimischen Hersteller, dank Staatshilfen, niedriger Arbeitslöhne, billigerer Energie und größerer Fabriken. Statt die strategisch wichtige Industrie zu fördern, bremsten die Merkel-Regierungen den Solarzubau nach 2012 drastisch herunter. Die deutsche Solarindustrie verschwand fast komplett, rund 80.000 Jobs gingen verloren.
Federn lassen musste auch die Windindustrie. Laut Schätzungen wurden in den vergangenen zehn Jahren hier 60.000 Stellen ins Ausland verlagert. Zur Jahresmitte will der Windkraftanlagen-Hersteller Nordex ein Werk in Rostock schließen. Es ist das letzte Rotorblatt-Werk in Deutschland – und das, obwohl die Windbranche vor einem neuen Boom steht. Ihr droht nun ein Schicksal wie in der Solarindustrie.
Nun wollen Berlin und auch Brüssel die Solarproduktion wieder hochfahren. Erste Ansätze gibt es bereits in Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Polen, Rumänien, auch in Deutschland. Um den absehbaren Bedarf zu decken, muss aber noch eine Schippe draufgelegt werden. „Wir brauchen mindestens zwei oder drei richtig große Solarfabriken“, sagt der Solarforscher Eicke Weber, langjähriger Chef des Fraunhofer Instituts für Solare Energieforschung (ISE) in Freiburg und heute Co-Präsident des „European Solar Manufacturing Council“ (ESMC), in dem Photovoltaik-Hersteller, Forschungsinstitute und Maschinenbauer vertreten sind. Produziert werden könnte sogar ähnlich günstig wie in Asien, weil die Automatisierung hoch ist und Solarzellen mit höheren Wirkungsgraden hergestellt werden können als die Standardzellen, wie sie China produziert. „Europa hat hier die Technologieführerschaft und sollte diesen Vorteil durch den Aufbau einer eigenen Industrie auch umsetzen“, sagt Weber.
Ein entscheidender Hebel wäre, dass die EU-Kommission die Solarindustrie zum „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) erklärt. Bei der Batterietechnik für Elektroautos ist dies vor gut einem Jahr bereits geschehen. Inzwischen sind in der EU über 30 große Batteriefabriken im Bau oder geplant.
Dabei geht es weniger um viele Fördermilliarden, sondern eher um Kreditgarantien und schnelle Genehmigungsverfahren, so wie bei der Tesla-Autofabrik in Brandenburg. Ähnliches plant auch Wirtschaftsminister Habeck, der Anfang April Branchenvertreter der Erneuerbaren zu einem Produktionsgipfel einlud und mehr Anreize in Aussicht stellte, „von verbilligten Krediten über Bürgschaften bis zu staatlichen Beteiligungen“. Neue Ökostromanlagen sind damit zwar noch nicht gebaut. Aber immerhin sind nun die Voraussetzungen dafür günstiger – was nach den vielen Erschwernissen der letzten Jahre durchaus nicht wenig ist.
»Die Preise für wichtige Rohstoffe haben sich stark verteuert, die Lieferzeiten verlängert.«
Auch die EU-Kommission hat nachgelegt. Vor wenigen Tagen stellte sie mit dem „REpowerEU“-Plan ihre energiepolitische Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine vor. Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren sowie mehr Energieeffizienz sollen die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland verringern. Um das nötige Tempo zu schaffen, will die EU Ökostromanlagen als „von überragendem öffentlichen Interesse“ definieren, ähnlich wie es das deutsche „Osterpaket“ bereits getan hat.
Viele Energiewende-Baustellen bleiben aber dennoch bestehen, ohne dass schon Lösungen dafür gefunden wären – in der EU wie auch in Deutschland. Die Preise für wichtige Rohstoffe haben sich stark verteuert, die Lieferzeiten verlängert. Ein sehr großes Problem ist zudem der Mangel an Fachkräften in fast allen Bereichen, die für erneuerbare Energien gebraucht werden. Auch in den Kommunen fehlt es an Personal, um Anträge bearbeiten zu können und so die Beschleunigung zu schaffen, die von der Politik nun angestrebt wird.
Die Energiewende ist damit noch nicht in trockenen Tüchern. Mit Verzögerungen und Rückschlägen ist nach wie vor zu rechnen. Das größte und schwerwiegendste Hemmnis ist aber verschwunden: der Mangel an politischem Willen und an der Bereitschaft, das Thema wirklich ernst zu nehmen. Energieberater jedenfalls seufzen heute nur noch, weil sie mit der Arbeit kaum hinterherkommen.
