Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ankündigte, auch als „Hartz-Gesetze“ bekannt, schlug ihm viel Widerstand entgegen. Teile seiner eigenen Partei, des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Linke, ja sogar viele Konservative kritisierten die angestrebten Reformen auf dem Arbeitsmarkt als unsozial. Dennoch war jedem klar, dass Reformen notwendig waren. Die Regierung Schröder setzte sie durch – in vollem Bewusstsein dessen, wie unpopulär sie waren.
Heute sind sich Experten darüber einig, dass die Hartz-Gesetze erfolgreich waren. Die Arbeitslosenquote sank vom höchsten Wert seit dem Zweiten Weltkrieg, 11,1 Prozent, sukzessive ab. Nur Rot-Grün unter Gerhard Schröder brachte die Entscheidung kein Glück. Die SPD verlor die nächste Bundestagswahl, die Ära der CDU-geführten Bundesregierung unter Angela Merkel begann, die 16 Jahre am Stück die Macht behielt.
Analogien zu der aktuellen Debatte rund um das Gebäudeenergiegesetz GEG drängen sich auf. Kaum jemand stellt die grundsätzliche Notwendigkeit einer Wärmewende infrage. Aber die Kritik ist enorm. Möglich, dass es den Grünen ein ähnliches Schicksal bescheren wird wie die Hartz-Gesetze damals der SPD.
Fakt ist: Mehr als die Hälfte des nationalen Energiebedarfs macht der Wärmesektor aus: 56 Prozent. Aber nur 17 Prozent der Wärme sind regenerativ. Was sich aber im vergangenen Jahr auf dem Markt der Heizungsanlagen abspielte, war das genaue Gegenteil einer Wärmewende: 2022 wurden knapp eine Million Heizungsanlagen installiert, und, ja, es wurden auch mehr Wämepumpen installiert: 53 Prozent mehr als im Vorjahr, insgesamt 236.000 Stück.
Aber zugleich wurden wieder mehr Ölheizungen eingebaut, ein Plus von sage und schreibe 26 Prozent. Dabei gehören sie allen Verlautbarungen von Energieexperten eigentlich ins Museum. Bert Oschatz, Leiter des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden, äußerte auf einer Podiumsdiskussion die Vermutung, viele Kunden hätten angesichts des Ukraine-Kriegs und der Angst um den Nachschub auf den vermeintlich sichereren fossilen Energieträger gesetzt. „Man macht den Öltank voll und hofft, damit ein paar Jahre hinzukommen.“
Dies war ein katastrophaler Rückschlag für die politischen Ziele der Dekarbonisierung. Mutmaßlich deshalb platzte Wirtschaftsminister Robert Habeck im übertragenen Sinn der Kragen. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sah plötzlich vor, dass nicht wie eigentlich geplant erst ab 2025, sondern schon ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Während die FDP nun nicht nur den Zeitplan, sondern das gesamte Gesetz infrage stellt, vertritt Robert Habeck einen klaren Ansatz: „Wir holen auf, was über viele Jahre versäumt wurde“ , erklärte der Wirtschaftsminister. „Und wir tun das mit einem klaren und bewussten Fokus auf neu eingebaute Heizungen. Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Aber mit neuen Heizungen muss die Wärmewende jetzt beginnen.“ Das Signal: „Wer jetzt in eine neue Heizung investiert, muss das nachhaltig tun.“
Offen war noch, inwiefern soziale Härten abgefedert werden sollten. Die Debatte wurde in der Folge hitzig geführt, auch bei den Grünen selbst. Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen für über 80-Jährige, Förderung für sozial Schwache – all dies konnte den Koalitionspartner FDP offenbar nicht besänftigen. Es war der entscheidende Satz, den der Referent im Bundeswirtschaftsministerium Volker Hoppenbrock, auf dem „Forum Wärmewende“, sagte: Außer der 65-Prozent-Vorgabe solle es zwar kein Rangverhältnis zwischen den Technologien geben. „Trotzdem gehen wir davon aus, dass die Wärmepumpe eine der entscheidenden Technologien der Wärmewende sein wird.“
Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, freute sich. Die Menschen seien bereit, in neue Heizungen zu investieren. Seine Botschaft zur GEG-Novelle: An der Industrie und am Handwerk solle die Wärmewende nicht scheitern. Er kritisierte nur die enormen Herausforderungen für die Industrie und Handwerk angesichts der kurzen Vorlaufzeit bis 2024. Und da Wärmepumpen keine preiswerte Technologie seien, hoffe er auf ausreichende Förderungsmaßnahmen seitens des Bundes, um die Kunden finanziell nicht zu überfordern.
Die Preise für Wärmepumpen sind, auch gemessen an Gasthermen oder Ölheizungen, enorm. 25.000 bis 30.000 Euro und mehr kostet so ein System. Zudem müssten viele vor der Installation ihre Gebäudehülle dämmen und/oder Fußbodenheizungen installieren. Dabei können schnell mal Kosten von 100.000 Euro zusammenkommen. Die Opposition kritisierte das geplante Gesetz daher sofort, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich als Sprecher der sozial Schwachen gerierte. Das GEG sei „sozial ungerecht“, erklärte er. Es überfordere viele Menschen, die sich den Umstieg nicht leisten können. Von „typisch grüner Verbotspolitik“ sprach stattdessen der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt. Sie führe bei den Bürgern zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.
Die Bürger sprechen sich tatsächlich mehrheitlich gegen das neue Gesetz aus. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte im April im Auftrag von RTL und ntv, dass 78 Prozent der Bundesbürger das geplante Gesetz ablehnen. Nur 18 Prozent befürworten das Vorhaben. Vor allem in den neuen Bundesländern stieß das Gesetz auf Ablehnung. 91 Prozent in Ostdeutschland sprachen sich dagegen aus, rund 75 Prozent in Westdeutschland. Selbst Grünen-Wähler waren mit 53 Prozent nur knapp mehrheitlich für das Gesetz. Manche fragten sich schon, mit welchen Mitteln die Bundesregierung das „Heizungsverbot“ denn wohl durchsetzen wolle. Es ließe sich nur mit höchstem bürokratischem Aufwand kontrollieren.
Das Ganze erinnert tatsächlich fatal an die Hartz-Gesetze: notwendig, aber unbeliebt. Daher liegt die Vermutung nahe, dass der FDP die Trauzeugenaffäre rund um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen ganz gelegen kam, um politischen Gewinn aus dem Widerstand gegen das Gesetz zu ziehen. Denn auch den Liberalen dürfte klar sein, dass es kaum technische Alternativen zur Wärmepumpe gibt. Zwar kursieren Forderungen, bei Gasheizungen auf Wasserstoff zu setzen. Viele Hersteller werben mit so genannten „Hybridheizungen“, Gasheizungen mit dem Zertifikat „H2-Ready“, die mit bis zu 20 Prozent Wasserstoff betrieben werden können. Auch im neuen GEG werden „H2-Ready“-Gasheizungen als Option betrachtet. Diese dürften aber erst dann eingebaut werden, wenn es einen „verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze“ gebe und diese Heizungen ab 2030 mit mindestens 50 Prozent Biomethan oder anderen grünen Gasen und „spätestens ab 2035 mit mindestens 5 Prozent grünem oder blauem Wasserstoff betrieben werden“. In der Tat eine schwierige Formulierung. Auf der anderen Seite stehen die derzeit hohen Umwandlungsverluste bei der Produktion, der Speicherung und beim Transport von grünem Wasserstoff.
Stattdessen müsste noch viel massiver in den Ausbau der Fernwärmenetze investiert werden. Viel zu wenig Bundesförderung gebe es für den Ausbau der Netze, klagte etwa Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU, auf einer Diskussionsveranstaltung der Kanzlei Becker Büttner Held in Berlin. Ein Lösungsansatz in Verbindung mit Fernwärmenetzen wäre der großflächige Ausbau von so genannter Tiefengeothermie. Voraussetzung hier ist eine Bohrtiefe von mehr als 400 Metern. Erdwärme weist als Energieträger ein enormes Potenzial auf, zumindest theoretisch. Denn die Wärme aus dem Erdinneren ist quasi unerschöpflich. Deren Erschließung gestaltet sich allerdings je nach Geologie einer Region in ihrem Aufwand recht unterschiedlich. Sie erfordert aufwendige seismologische Untersuchungen und Bohrungen. Der Vorteil: Ist eine geothermische Quelle erst einmal erschlossen und eine Anlage errichtet, liefert sie zuverlässig und dauerhaft Wärme.
42 Kraftwerke nutzen derzeit in Deutschland die Tiefe Geothermie, um Fernwärme bereitzustellen oder Strom zu produzieren. Insgesamt werden 359 Megawatt Wärmeleistung und 45 Megawatt Strom erzeugt. Die meisten Anlagen befinden sich im Voralpenland, „Süddeutsches Molassebecken“ lautet die geologische Bezeichnung für diese Region. Vor allem die Geothermie-Kraftwerke der Stadtwerke München gelten als beispielhaft. Bis zum Jahr 2035 will München 50 Prozent der Fernwärme durch Geothermie decken.
Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt in dieselbe Kerbe: Bis 2030 sollen mindestens 100 zusätzliche Geothermie-Projekte angestoßen werden, die zusammen zehn Terawattstunden Wärme produzieren – das wäre ein 150stel des deutschen Wärmebedarfs, etwa 0,006 Prozent. Der Bau von Geothermie-Kraftwerken dauert lange: Von der Planung bis zur Inbetriebnahme muss man mit sechs bis sieben Jahren rechnen. Recht bald müssten also mehr als 100 Projekte in die Planung gehen. Zudem sind viele Fragen noch ungeklärt. Um Tiefe Geothermie großflächig auszurollen, muss man erst einmal herausfinden, wo in Deutschland sie sich überhaupt lohnen könnte. Die Vermessung ist teuer. Und riskant. Um dieses Risiko für Unternehmen abzumildern, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ein staatliches Erkundungsprogramm angekündigt.
Selbst wenn die FDP ihre Blockade gegen das neue GEG aufgibt: Von einer Wärmewende wird man dennoch kaum sprechen können. 2030 wird es nach Berechnungen von Bernd Oschatz immer noch rund 9 Millionen Gasheizungen geben. Wie will man angesichts dessen die Dekarbonisierungsziele erreichen? Die Befürchtung: Die nächsten Maßnahmen werden wohl noch drastischer ausfallen müssen. Als Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe in Heizungen wird im GEG der 31.12.2044 genannt. Doch eine vorherige Austauschpflicht für fossile Bestandsheizungen, die jetzt noch abgewehrt werden konnte, wird wahrscheinlicher – mit oder ohne FDP.
Wärme in Deutschland
In Deutschland werden laut einer Studie des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft BDEW 48,2 Prozent der 40,6 Millionen Wohnungen mit Erdgas beheizt, darunter sind Zentralheizungen, Etagenheizungen, Gas-Wärmepumpen oder Gasöfen. Auf dem zweiten Platz liegen Ölheizungen. Rund ein Viertel und damit 10,4 Millionen aller deutschen Wohnungen werden so beheizt.
Die Fernwärme rangiert laut der Studie mit 13,9 Prozent auf Platz drei. Fernwärme ist mit einem Anteil von rund einem Drittel in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin weit verbreitet. Auch im Osten Deutschlands, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, hat Fernwärme einen Marktanteil von rund 30 Prozent. Gefolgt wird sie von „Sonstigen Energieträgern“, dazu zählen unter anderem Flüssiggas, Holz oder Pellets und Kohle. Ihr Anteil liegt bei 7,5 Prozent, was rund drei Millionen Wohnungen entspricht. Heizen mit Strom ist in etwa 4,8 Prozent aller Wohnungen verbreitet.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärme stieg laut Bundesregierung von 1990 bis 2022 von 2,1 Prozent auf 17,4 Prozent. Mit einem Anteil von rund 84 Prozent leistet Biomasse, hauptsächlich Holz und Holzprodukte, den größten Beitrag zur Bereitstellung erneuerbarer Wärme. Solarthermie stellte 2022 knapp 5 Prozent der erneuerbaren Wärme zur Verfügung, Umweltwärme 10 Prozent und Tiefe Geothermie rund 7,5 Prozent. Bei einer Fernwärmeversorgung liegt der mittlere Anteil erneuerbarer Energien geringfügig über dem bundesweiten Durchschnitt bei 17,8 Prozent (2020).
