Der Schritt war zwar erwartet worden, doch nicht unbedingt so schnell: Im Oktober 2022 billigte das EU-Parlament die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Danach müssen bis 2030 die CO2-Emissionen von neuen Pkw um 55 Prozent, die von neuen leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 sinken. Zugleich, und das hat noch stärkere Auswirkungen auf große Teile der Wirtschaft, wurde beschlossen, dass in der EU ab 2035 keine Pkw mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen – das faktische Aus für Verbrennungsmotoren.
Die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sind Teil des Pakets „Fit für 55 in 2030“. Es umfasst eine Vielzahl von Verordnungen, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden sollen. Bevor die Maßnahmen in den einzelnen Ländern umgesetzt werden können, muss das EU-Parlament zustimmen. Dies hat es beim Verbrennerverbot und den überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Oktober getan.
Damit wurde die erste von vielen Maßnahmen des Pakets Realität. „Fit für 55 in 2030“ geht auf einen Plan zurück, den die Europäische Kommission im Juli 2021 vorgestellt hatte: den „European Green Deal“. Danach soll Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. „Unser Ziel ist es, dass wir unseren Planeten erhalten wollen. Wir wollen aber auch unseren Wohlstand erhalten“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals bei der Vorstellung des „Green Deals“ gesagt. Der Plan wurde von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt.
An erster Stelle steht eine Verschärfung und Ausweitung des bereits bestehenden EU-Emissionshandelssystems. Das System betrifft bislang Energieunternehmen, energieintensive Industriebetriebe sowie Teile des Luftverkehrs. Es funktioniert so, dass eine beschränkte Zahl von Zertifikaten für die Emission von CO2 ausgegeben und auf dem freien Markt gehandelt werden. Jedes Jahr sinken die Obergrenzen für die Gesamtemissionen einzelner Wirtschaftszweige, sodass sich die Zertifikate jährlich verteuern und damit die beteiligten Industriezweige zu Einsparmaßnahmen motivieren.
Zukünftig sollen diese Emissionsrechte stärker gekürzt werden, nämlich statt um 43 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 nun schrittweise um 61 Prozent. Der Emissionshandel soll zudem ab 2026 auf Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet werden, um auch in diesen beiden Sektoren mehr Treibhausgase einzusparen. CO2-Zertifikate sollen dann wie beim ursprünglichen europäischen Emissionshandel – frei am Markt gehandelt werden.
Zugleich soll ein so genannter Grenzausgleichsmechanismus dafür sorgen, dass die heimische Industrie trotz der steigenden CO2-Kosten keine Nachteile erleiden muss. Schrittweise soll ab 2026 ein Importzoll auf Strom und ausgewählte Güter aus den Industriebereichen Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel erhoben werden. Dieses Instrument soll dafür sorgen, dass keine Treibhausgas-Emissionen aus der EU in andere Länder verlagert werden.
Der überwiegende Teil der Treib-hausgas-Emissionen entsteht aber bei der Produktion sowie dem Verbrauch von Energie. Es ist deshalb wichtig, schnell ein umweltfreundlicheres Energiesystem zu schaffen – mit einem höheren Anteil erneuerbarer Energieträger. Die EU-Mitgliedstaaten wollen daher das bisher verbindliche Ziel für das Jahr 2030 von 32 Prozent erneuerbare Energien auf 40 Prozent anheben. Zudem sollen sich die Rahmenbedingungen für den Hochlauf von grünem Wasserstoff, insbesondere in der Industrie und im Verkehrsbereich, verbessern.
Für einen geringeren Energieverbrauch und weniger Treibhausgas-Emissionen wollen die EU-Staaten in Zukunft Energie effizienter nutzen. Die Kommission hat in der Energieeffizienz-Richtlinie daher ein höheres Jahresziel für Einsparungen beim Energieverbrauch auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das bestehende EU-weite Einsparziel wird damit nochmals deutlich angehoben. Gegenüber der erwarteten Verbrauchsentwicklung bis 2030 müssen der Primär- und der Endenergieverbrauch in der EU um 9 Prozent sinken.
Über die so genannte Lastenteilungsverordnung, das „Effort-Sharing“, sollen den Mitgliedstaaten Minderungsziele für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen zugewiesen werden. Für Deutschland bedeutet dies, dass das Reduktionsziel von 38 Prozent auf 50 Prozent bis 2030 angehoben wird.
Allerdings hat Deutschland bereits ein noch ambitionierteres Ziel verkündet: Bis 2030 soll der Ausstoß an CO2 und anderen Treibhausgasen noch stärker als in der gesamten EU, nämlich um 65 Prozent, reduziert werden.
Obwohl die Europäische Union mit „Fit für 55“ ein international vergleichsweise ambitioniertes Klimaziel verfolgt, wird das Maßnahmenpaket von Umweltschutzorganisationen kritisiert. Vor allem der Zusatz „Netto“ bei den Reduktionszielen stößt ihnen auf. So erklärte etwa Greenpeace, die wahre Reduktion von Klimagasen betrage nur 52,8 Prozent. Grund: Die EU rechnet den positiven Effekt von so genannten Klimasenken mit ein. 310 Millionen Tonnen CO2 sollen laut „Fit für 55“ in Mooren, Wäldern und anderen Naturflächen gespeichert werden, bis 2030 sollen mindestens drei Milliarden Bäume in Europa gepflanzt werden. Auch hierfür gibt es nationale Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat.
Vielen Naturschützern ist das „Fit für 55“-Ziel zu niedrig angesetzt. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP27 im November 2022 in Ägypten forderte Viviane Raddatz, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, eine Erhöhung des EU-Klimaziels auf 65 Prozent Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990. Das Reduktionsziel solle gepaart werden „mit Klimafinanzierung und anderen Unterstützungsmechanismen für den Globalen Süden, um der historischen Verantwortung Europas für die Klimakrise gerecht zu werden“.
