Herr Graichen, Deutschland ist dabei, seine Klimaziele 2020 wie auch 2030 zu verfehlen. Welche Konsequenzen drohen?
Wir müssten, um das Einsparziel 2020 zu erreichen, in diesem Jahr noch 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das ist nicht mehr möglich. Wir sprechen also jetzt vom Zeitraum 2021-2030. Der Unterschied zum aktuellen Einsparziel ist, dass 2030 europarechtlich verbindlich ist. Ab 2021 gilt für jedes einzelne Jahr ein eigenes Einsparziel. Werden die Ziele verfehlt, muss die Bundesregierung teure Emissionsrechte von anderen EU-Staaten erwerben, die weniger CO2 ausstoßen.
Wie kann Deutschland seine Einsparziele erreichen? Der Ausbau der erneuerbaren Energie stockt.
Das ist in der Tat ein großes Problem. Die Frage ist, wie Windenergie an Land wieder verstärkt zugebaut werden kann. Es müssen zum einen mehr Genehmigungen erteilt werden, zum anderen müssen die Länder mehr Flächen ausweisen. Das ist im Moment der Flaschenhals. Wir brauchen eine gemeinsame Bund-Länder-Koordination, die auf höchster politischer Ebene eine gemeinsame Flächen- und Genehmigungsplanung erstellt. Das ist derzeit höchstes Gebot!
Ein Problem ist aber auch die mangelnde Akzeptanz für neue Windkraftanlagen in der Bevölkerung. Was kann man dagegen tun?
Die Kommunen vor Ort müssen etwas davon haben, dass bei ihnen ein Windrad gebaut wird. Das ist ja im Moment kaum der Fall. Deshalb haben wir eine kommunale Abgabe vorgeschlagen. Wenn eine Windenergieanlage errichtet wird, erhält die örtliche Kommune Gelder, mit denen sie zum Beispiel einen Kindergarten besser ausstatten oder andere kommunale Dienstleistungen finanzieren kann. Eine solche Abgabe müsste im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert werden. Dann, davon bin ich überzeugt, wird die Akzeptanz schlagartig zunehmen.
Ließe sich ohne weiteren Ausbau der Windenergie das Klimaschutzziel erreichen, etwa durch Solaranlagen, Gaskraftwerke, Einsparungen in anderen Sektoren?
Nein. Die großen Potenziale liegen bei Wind und Solar. Wenn wir unsere Energie zu 80 bis 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen wollen, geht es nicht ohne einen weiteren Ausbau von beiden Technologien, Wind und Solar.
Eine weitere Baustelle sind die großen Stromtrassen. Wie steht es dort?
Dort ist jahrelang nichts passiert. Das hat sich in den vergangenen 12 Monaten geändert. Der Wirtschaftsminister hat bei diesem Thema die Initiative ergriffen und den Ausbau beschleunigt. Insofern sind wir zwar nicht im Plan, sondern mit fünf Jahren Verzögerung unterwegs. Aber immerhin sind wir jetzt unterwegs. Mit dem Beschluss, dass die Leitungen unter der Erde verlegt werden, wird der Ausbau teurer und dauert länger, aber zumindest scheint der Streit um die Trassenführung jetzt beigelegt.
...auch gegen Erdkabel regen sich Bürgerproteste.
Diejenigen Proteste, die es jetzt noch gibt, nenne ich „Not in my backyard-Proteste“, die dem Gemeinwohlinteresse unterzuordnen sind. Es muss jedem klar sein, dass ein entwickeltes Industrieland Infrastruktur braucht und nicht jedem Protest nachgeben kann.
Der Wärmesektor gilt als Bereich mit dem höchsten Energieeinsparpotenzial, Stichwort Gebäudesanierung. Wie kann das Planziel erreicht werden?
Dort muss jede Menge passieren. Wir diskutieren seit 20 Jahren über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die muss jetzt kommen. Und natürlich müssen die Standards für neu zu errichtende Gebäude angepasst werden. Wer jetzt noch ein Haus baut, das fossile Energien benötigt, plant falsch. Spätestens 2050, wenn kein CO2 mehr aus dem Gebäudebestand kommen darf, ist das Haus veraltet. Insofern lautet unsere Empfehlung: steuerliche Förderung und einen klimaneutralen Gebäudestandard einführen!
Stichwort Mobilitätswende: Die Entscheidung zu Gunsten von akkugetriebener E-Mobilität wirft die Frage nach der Verfügbarkeit von Rohstoffen wie Lithium und Kobalt auf. Gibt es genug davon?
Die aktuelle Studienlage zeigt, dass wir bis 2050 keine Rohstoffprobleme haben, weder bei Lithium noch bei Kobalt. Bei Kobalt haben wir vielmehr ein Nachhaltigkeitsthema, hier braucht es soziale Standards. Parallel geht es los mit Recycling-Strategien und es wird an neuen Batterietechnologien geforscht, zudem steht die Brennstoffzellen-Technologie in den Startlöchern. Die Rohstoff-Frage wird der technologische Fortschritt lösen, da habe ich keine Sorgen.
Der BDI hat in einer Studie das angepeilte CO2-Einsparziel von 95 Prozent bis 2050 als extrem kostenintensiv und gesellschaftlich kaum vermittelbar beschrieben. 80 Prozent wären realistisch. Wäre das aus Ihrer Sicht eine Option?
Nein, 80 Prozent ist nur ein Zwischenschritt. Laut BDI-Studie ist ja ein Einsparziel von 95 Prozent zwar technisch darstellbar, aber noch nicht ökonomisch. Das wird sich, mit Verlaub, in den nächsten 20 Jahren und mit dem technischen Fortschritt absehbar ändern. Was die gesellschaftlichen Herausforderungen angeht: Der klimafreundliche Umbau von Energieerzeugung, Industrie, Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft wird die Lebensqualität verbessern. In Wahrheit ist die Energiewende ja ein riesiges Investitionsprogramm, mit CO2-Neutralität 2050 als Leitlinie für alle Neuinvestitionen in Energie, Verkehr und Industrie. Viele Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern, um zu investieren. Entscheidend ist, dass die politischen Rahmenbedingungen stabil sind.
Wird eine CO2-Steuer noch dieses Jahr kommen? Wie könnte sie aussehen?
Ich gehe davon aus, dass sie kommen wird, aber unter einem anderen Namen. Praktisch wird es ein Umbau der Energiesteuer dahingehend sein, den Steuersatz anhand von CO2-Kriterien zu bemessen und nicht mehr pauschal. Die zusätzlichen Einnahmen sollten Eins zu Eins an die Bürger zurückverteilt werden. Wenn man das macht, hat man nicht die Abgabenlast erhöht, sondern die Steuer auf den Klimaschutz ausgerichtet. Das ist der richtige Weg.
