Es wird höchste Zeit, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.«
In wenigen Tagen beginnt das Jahr 2020. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung viele gute Vorsätze: 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990, eine Million E-Autos, 20 Prozent weniger Energieverbrauch als 2008. Doch voraussichtlich werden all diese Ziele verfehlt. An der Energiewirtschaft liegt es nicht. Sie hat ihre CO2-Emissionen bereits im Jahr 2019 um über 40 Prozent gesenkt. Auch auf den Durchbruch der Elektromobilität ist sie vorbereitet: Schon heute gibt es doppelt so viele Ladepunkte wie aktuell benötigt.
Die Energiewirtschaft steht in den Startlöchern, auch die nächsten Etappen in Angriff zu nehmen und Strom immer grüner zu machen. Denn nur mit CO2-freiem Strom und Wasserstoff werden Industrie, Gebäude- und der Verkehrssektor ihre Emissionen substanziell reduzieren können. Aber ohne die passenden politischen Rahmenbedingungen kann dies nicht gelingen. Aktuell droht die Bundesregierung, sich in Schnellschüssen zu verlieren. Dabei wäre es wichtiger, jetzt den regulatorischen Rahmen richtig zu setzen.
Strom beispielsweise muss billiger werden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Senkung der EEG-Umlage von 0,25 ct/kWh im Jahr 2021 verfolgt den richtigen Ansatz, ist jedoch viel zu gering, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Für das Erreichen des Ziels von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 ist der weitere Ausbau von Windkraft an Land unverzichtbar. Die notwendigen Maßnahmen, um den Ausbau wieder anzukurbeln, sind hinlänglich bekannt. Jetzt müssen sie schleunigst umgesetzt werden.
Um Kernkraft- und Kohleausstieg zu stemmen, müssen wir zudem stärker auf Gas setzen – auch im Zusammenhang mit Kraft-Wärme-Kopplung. Es müssen Anreize gesetzt werden, damit Kraftwerksbetreiber entsprechend investieren. Für das kommende Jahrzehnt hat sich die Bundesregierung wieder viele Ziele gesetzt. Doch gute Vorsätze allein reichen nicht. Es wird höchste Zeit, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Die 2020er-Jahre werden darüber entscheiden, ob die Energiewende gelingt.