»Asiatische Plattformen: Brüssel muss die richtigen Hebel ziehen.«
Weil Zoll- und andere Marktüberwachungsbehörden bei der Kontrolle von asiatischen Marktplatzriesen wie Temu und Shein überfordert sind, werden in Brüssel intensiv Handelsschranken diskutiert. Unter anderem soll die Zollfreigrenze von 150 Euro abgeschafft und eine neue „Handling Fee“ für Pakete aus Drittstaaten eingeführt werden. Laut Deutscher Zoll- und Finanzgewerkschaft würde das aber wenig helfen, weil die Behörden bereits jetzt überfordert sind. Außerdem könnte die „Handling Fee“ umgangen werden, indem die Plattformen ihre Pakete nicht mehr direkt, sondern über Zolllager innerhalb der EU einführen.
Anstatt den globalen Handel einzuschränken, wäre die EU beraten, endlich ihre breiten und mächtigen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen. Zu den vielen existierenden Regeln zählt die Produktsicherheitsverordnung, die es als Ultima Ratio erlaubt, nicht konforme Produkte zu sperren. Hat der Hersteller keinen Sitz in der EU, steht der Importeur in der Verantwortung, ansonsten haftet der Bevollmächtigte oder nachgelagert der in der EU niedergelassene Fulfillment-Dienstleister. Die Überprüfung, ob Bevollmächtigte ordnungsgemäß bestellt sind, ist eine gute Kontrollmöglichkeit für nationale Kontrollaufsichten.
Der Digital Services Act umrahmt die Regeln und reguliert große Marktplätze besonders streng. Mehr Kontrollmöglichkeiten bietet auch die Ökodesign-Verordnung. Sie sieht einen digitalen Produktpass für alle in Verkehr gebrachten Produkte vor, wodurch die Überwachung von Importen gestärkt wird. Das Vorhaben „VAT in the Digital Age“ soll zudem die Umgehung der Umsatzsteuer durch in Asien ansässige Hersteller und Händler verhindern.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für fairen Wettbewerb. Europa verfügt über viele weitere Hebel. Wir erwarten, dass die EU-Kommission endlich aktiv wird.
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