»Fairen und freien Wettbewerb im Handel stärken.«
Viel steht nach der Europawahl auf dem Spiel: Während asiatische Plattformen mit neuen E-Commerce-Modellen in europäische Märkte drängen und unsere Wettbewerbsregeln austesten, hat die EU heimischen Onlinehändlern eine beispiellose Zahl neuer Bürokratiepflichten auferlegt. Die kommende EU-Kommission wird daher bedeutende Weichen für den Handel stellen müssen:
Wenn wir einen faireren Wettbewerb wollen, werden nationale Zoll- und Marktüberwachungsbehörden über ihren Schatten springen müssen, denn es braucht mehr Europäisierung nationaler Hoheitspflichten, mehr EU-geführte Manpower und mehr Digitalisierung, wenn wir unsere Regeln gegen Plattformen aus Drittstaaten durchsetzen wollen. Falschdeklarationen müssen bekämpft und das neue Zollsystem ICS2 ausgebaut werden, um effektive Handelsschranken für illegale Produkte durchzusetzen. Zu oft beobachten wir, dass selbst Behörden nicht überblicken, welche Regelwerke bestehen und wie sie zusammenarbeiten.
Was darüber hinaus vergessen wird: Es reicht nicht, Wettbewerb vor Regelbrechern aus Drittstaaten zu bewahren. Wettbewerb muss auch im Inneren gefördert werden, damit all jene vom Binnenmarkt profitieren, die sich an Gesetze halten. Auch hier ist der Nachholbedarf in der EU enorm. Statt auf europäische Einheit(lichkeit) beim Klima- und Verbraucherschutz zu setzen, haben die 27 EU-Länder zuletzt eine Fülle nationalstaatlicher Bürokratiehürden wie die erweiterte Herstellerverantwortung aufgebaut. In jeden der 27 EU-Staaten zu verkaufen, bedeutet jede Bürokratiepflicht 27-mal zu erfüllen. Stattdessen brauchen wir einen europaweiten One-Stop-Shop als einzige Anlaufstelle für sämtliche EPR-Pflichten, der die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Eine einzige digitale Registrierung würde dann genügen.
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