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Der Deutschlandtakt sollte das Bahnfahren revolutionieren. Um mehr Menschen zum Umstieg auf die Schiene zu motivieren und auf diese Weise mitzuhelfen, dass Deutschland die Klimaziele erreicht, sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gestärkt werden. Zentraler Teil dieser Offensive war der sogenannte Deutschlandtakt, ein Fahrplan-Modell nach Schweizer Vorbild. Das Bahnfahren sollte damit pünktlicher, schneller und die Anschlüsse direkter und verlässlicher werden. Das Zieldatum lautete 2030. Jetzt wird daraus ein „Jahrhundertprojekt“, wie das ZDF berichtet. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hat eine Verspätung um Jahrzehnte eingeräumt. Michael Theurer (FDP), Staatsekretär und gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, sieht den Deutschlandtakt „in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt“ umgesetzt. Es sei „immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert“, sagt er dem ZDF. Die neue Zielvorgabe lautet damit: 2070.

Schon 2024 soll jede neu eingebaute Heizung mindestens einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien aufweisen. Der Einbau von ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierenden Heizungssystemen ist dann nicht mehr erlaubt. Dies besagt der Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die Novelle soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und 2024 in Kraft treten. Die Wärmepumpe soll damit zu einer der entscheidenden Technologien der Wärmewende werden. Wie das Handwerk die kurze Vorlaufzeit von einem halben Jahr bewältigt, wenn das Gesetz in diesem Sommer verabschiedet würde, ist unklar. Dazu kommen die hohen Preise für Wärmepumpen, gemessen an Gasthermen oder Ölheizungen. 30.000 Euro und mehr kostet so ein System. Zudem müssten viele Immobilienbesitzer vor der Installation ihre Gebäudehülle dämmen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete den GEG-Entwurf als „sozial ungerecht“. Das Gesetz überfordere viele Menschen, die sich den Umstieg nicht leisten können.

Wer große Dächer besitzt, profitiert. Ab sofort sind alle Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt Peak (kWp) automatisch von der Einkommenssteuerpflicht befreit. Dies gilt bereits rückwirkend für das Steuerjahr 2022 und sowohl für Solaranlagen, die bereits in Betrieb sind, sowie für neue Anlagen. Solarstromproduzent:innen müssen weder einen Antrag stellen noch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung in der Steuererklärung machen. Solaranlagen, die seit dem 1. Januar 2023 installiert werden, profitieren von einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent. Bisher mussten Anlagenbetreiber:innen beim Kauf oder der Miete einer Solaranlage Umsatzsteuer in der Höhe von 19 Prozent zahlen. Für den selbst produzierten Strom fällt in der Regel ebenfalls keine Umsatzsteuer an, wenn Produzent:innen unter die Kleinunternehmerreglung fallen. Dabei dürfen umsatzsteuerpflichtige Einkünfte insgesamt nicht mehr als 22.000 Euro pro Jahr betragen. Sonst gilt automatisch die Regelbesteuerung.