So gelingt die Energiewende

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, langfristige Strategien für eine sichere Energieversorgung im Einklang mit den Klimazielen zu entwickeln. Der zentrale Erfolgsfaktor ist der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze. Erneuerbare tragen bereits heute zuverlässig zur Stromversorgung bei: Mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs wird durch Wind und Sonne abgedeckt. Als verlässliche Partner der Erneuerbaren werden aber auch steuerbare Kraftwerke benötigt, die dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Diese Rolle übernehmen aktuell noch zahlreiche Kohlekraftwerke, sie soll zukünftig jedoch von klimaneutralen Wasserstoff- Kraftwerken übernommen werden.

Der Ausstieg braucht also den Einstieg. Ob wir bis 2030 aus der Kohle aussteigen können, hängt in großem Maße davon ab, ob wir bis dahin ausreichend steuerbare Leistung, insbesondere in Form von wasserstofffähigen Gas-Kraftwerken, haben. Diese Aufgabe ist nicht zu unterschätzen: Bis zum Jahr 2030 werden mindestens 15 Gigawatt an neuer gesicherter Erzeugungsleistung in Deutschland benötigt. Hier ist zügiges Handeln geboten, denn Projektrealisierungszeiten im Kraftwerksbau betragen bis zu sechs Jahre.

Um Anreize für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu schaffen, hat die Bundesregierung eine Kraftwerksstrategie angekündigt, die bisher jedoch auf sich warten lässt. Dabei ist sie für das Gelingen der Energiewende essenziell und muss auch in haushaltspolitisch extrem anspruchsvollen Tagen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Sie ist ein elementarer Baustein, um die notwendigen Investitionen in klimaneutrale gesicherte Erzeugungsleistung zeitnah anzureizen und damit Versorgungssicherheit zu gewährleisten – für die Bevölkerung, die Industrie, das Gewerbe und die öffentliche Daseinsvorsorge.

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Die Verpflichtung zum Klimaschutz folgt aus dem Grundgesetz. Das Klimaschutzziel verlangt es, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Gelingt dies nicht, leben wir auf Kosten der Freiheit nachfolgender Generationen. Das wäre verfassungswidrig.

Der von führenden Wissenschaftlern verfasste jüngste Sachstandsbericht des IPCC definiert den Klimawandel als eine konkrete Bedrohung für das menschliche Wohlergehen. Es brauche eine schnelle und weitreichende Transformation in allen Sektoren, um die notwendigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Wirksame und kostengünstige Optionen seien verfügbar, sie müssten nur konsequent genutzt werden.

Im Gebäudebereich ist die Wärmepumpe die Schlüsseltechnologie zur Dekarbonisierung. Keine andere Technologie nutzt erneuerbaren Strom, die neue Primärenergie, mit vergleichbarer Effizienz zur Beheizung von Gebäuden. Weltweit ist der Wettlauf um die grüne Technologieführerschaft in vollem Gange, auch im Bereich der Wärmepumpentechnologie. Damit die deutsche Wärmepumpenindustrie weiterhin mithalten kann, brauchen wir attraktive Standortbedingungen und einen starken Heimatmarkt mit Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, fossile Heizungen möglichst schnell durch Wärmepumpen und andere grüne Technologien abzulösen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und der Bundesförderung für effiziente Gebäude sind wir grundsätzlich auf dem richtigen. Weg. Was für den Wärmepumpenhochlauf fehlt, ist Planungssicherheit und ein faires Energiepreisgefüge. Dazu gehört. neben der Entlastung des Strompreises von Steuern und Abgaben auch ein langfristig kalkulierbarer. CO₂-Preis, der perspektivisch den Kosten der verursachten Schäden entspricht.

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Die Ampelkoalition will Deutschland zum globalen Leitmarkt für Wasserstofftechnologien. entwickeln. Das gelingt nur, wenn Unternehmen unter Beachtung der betriebswirtschaftlichen Anforderungen in die Technologien investieren können, die es für eine gesicherte erneuerbare Energieversorgung braucht. Fakt ist auch: Nur mit grünem Wasserstoff sind eine resiliente und zukunftssichere Transformation unseres Energiesystems und eine klimaneutrale Industrie und Wirtschaft möglich.

Wir müssen in Deutschland weg von der ausschließlichen Förderung von Wasserstoffprojekten im Bereich Forschung & Entwicklung oder Demonstration. Wir wissen, dass es funktioniert und wie es funktioniert. Was die deutsche Wasserstoffwirtschaft jetzt braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen für einen investitionssicheren Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von 60 Milliarden Euro gefährdet die kurz- und langfristige Planungssicherheit von Industrie, Energiewirtschaft und Gewerbe. Bei den anstehenden Verhandlungen rund um den neuen KTF-Wirtschaftsplan muss daher bedacht werden, dass die Wasserstoffwirtschaft von morgen ein Garant ist für gut bezahlte Arbeitsplätze, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, das Erreichen der Klimaziele und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit einer erneuerbaren Energiewirtschaft.

Kommen die geplanten Wasserstoffprojekte zum Stillstand, wird Deutschland es nicht schaffen, der Leitmarkt zu werden, den sich die Koalition auf die Fahne geschrieben hat. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, müssen geplante und zukünftige Projekte, die direkt auf den Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft einzahlen, unbedingt oberste Priorität haben.

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