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Trotz des erklärten Zieles der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, geht es mit der Elektromobilität im Augenblick nur schleppend voran. Im letzten Jahr waren lediglich 55.000 elektrisch betriebene PKW angemeldet. Um den Verkauf anzukurbeln, hat die Bundesregierung Mitte Mai beschlossen, den Kauf von Elektroautos künftig mit einer Prämie zu fördern. Für reine Elektroautos beträgt der Zuschuss 4000 Euro, für Hybridfahrzeuge 3000 Euro. Finanziert wird dies zur Hälfte von der Autoindustrie. Die andere Hälfte, insgesamt 600 Millionen Euro, zahlt der Staat. Anträge für die Prämien können beim zuständigen Bundesamt BAFA gestellt werden. Die Aktion ist bis zum 30. Juni 2019 befristet, endet aber in jedem Fall, sobald die Fördersumme aufgebraucht ist. Auch eine Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektroautos von bislang fünf auf zehn Jahre wurde beschlossen. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15.000 neuen Strom-Ladestellen.

Wie schafft man einen verbindlichen Rechtsrahmen für autonomes Fahren? Mit dieser anspruchsvollen Frage beschäftigt sich ein aktuelles Strategiepapier, das Bundesfinanzminister Alexander Dobrindt Ende Mai vorgelegt hat. Unter dem Titel „Digitale Souveränität: Wir schaffen den Regelbetrieb für das Auto mit Autopilot“ wurde ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das im Kern vorschlägt, Mensch und Maschine im juristischen Sinne gleich zu behandeln. Wer das Steuer aus der Hand gibt, soll demnach auf das autonom fahrende Auto vertrauen dürfen. Er hat dann keine Verpflichtung, sich auf den Straßenverkehr zu konzentrieren und darf sich mit anderen Dingen beschäftigen, etwa der Zeitungslektüre oder der Beantwortung von E-Mails. Damit reagiert die Politik auch auf die Wünsche der Verbraucher. In einer  Bitkom-Umfrage sprachen sich im vergangenen Jahr 41 Prozent der Befragten dafür aus, dass selbstfahrende Autos bald in Deutschland zugelassen werden. 86 Prozent forderten aber zugleich, offene Haftungsfragen rasch zu klären. 

Zum Auftakt des Weltverkehrsforums im Mai verkündete das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) den Start der sogenannten mCloud. Gemeint ist ein Datenportal, über das Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten aus den Geschäftsbereichen des BMVI für Gründer, Start-ups und Mobilitätsanbieter zur freien Verfügung gestellt werden, darunter etwa Daten der 1.700 Zählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen (Straßenauslastung, Verkehrsdichte), Flutzeiten und Wasserstände an der Deutschen Bucht, Echtzeitdaten über die Pegelstände der Bundeswasserstraßen oder Zeitreihen der über 1.000 Klimastationen des Deutschen Wetterdienstes. Als erstes Unternehmen hat die Deutsche Bahn AG Datensätze in die mCloud eingebunden: Fahrplandaten und Informationen über die Parkplatzsituation an Bahnhöfen. Das BMVI plant darüber hinaus, Daten des Erdbeobachtungssatelliten-Programms Copernicus und auch die bislang kostenpflichtigen Daten des Deutschen Wetterdienstes, offen zur Verfügung zu stellen.